Vermögensverteilung in Deutschland

Hat sich bis 2014 noch verschärft!

Hexenjagd beenden!

Der War on Drug ist desaströs gescheitert.

Weit über 2,3 Millionen konsumnahe Cannabisdelikte hat die Polizei seit 1994 verfolgt. Mindestens 55 Prozent aller Rauschgiftdelikte sind einfache, konsumnahe Cannabisdelikte.

Das bedeutet: Unser heutiges Drogenstrafrecht dient in der Praxis vor allem der Kriminalisierung von einfachen Cannabiskonsumenten.

Aktuell 2013:
- Die Zahl der in der PKS erfassten konsumnahen Delikte stieg um rund 2 % auf 173.337. Der deutlich größte Teil betrifft Delikte im Zusammenhang mit Cannabis (61%).

- Der Anstieg der Cannabisdelikte setzte sich auch 2013 fort und erreichte mit 145.013 polizeilich registrierten Straftaten (2012: 134.739) einen neuen Höchststand seit 2008. Der Anstieg ist insbesondere  auf die konsumnahen Delikte zurückzuführen, während die Handelsdelikte leicht rückläufig waren.

- Von 237.150 Verstößen gegen das BtMG betreffen 173.337 konsumnahe Delikte. Das sind 73%.

Opferlose Delikte, bei denen kein Rechtsgut verletzt wird!

Quellen:
www.drogenbeauftragte.de
www.bka.de

Dr. Gaßmann, Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (www.dhs.de)

"Nach so vielen Jahrzehnten ergebnisloser Diskussionen sind wir nicht mehr an Glaubenssätzen, Meinungen und Allgemeinplätzen zur Prohibition interessiert. Wir erwarten Beweise. Für die Vorteile von Prohibition wurde noch kein einziger vorgelegt. Diejenigen dagegen mehren sich von Jahr zu Jahr. Ob uns das gefällt oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle. Es sei denn, Suchtpolitik wäre eine Geschmacksfrage."

Dr. Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik (Grüne)

"Das Bundesverfassungsgericht hat 1994 die Strafverfolgungsbehörden angewiesen, von einer Verfolgung bei ‚gelegentlichem Eigenverbrauch geringer Mengen von Cannabisprodukten‘ abzusehen. Die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten läuft seitdem weiter auf Hochtouren. [...]"
www.harald-terpe.de
     
Grafiken:

Was ist ein Geheimdienst wert der seine Bürger nicht schützt?

Viele glauben immer noch die Superbehörde NSA diene dem Schutz der Bürger. Weit gefehlt!

www.sueddeutsche.de - NSA und Heartbleed-Lücke: Wucht des Misstrauens
Wer lügt, wer sagt die Wahrheit? Ungenannte Quellen behaupten, dass die NSA die Heartbleed-Lücke schon seit zwei Jahren kannte und auch ausnutzte. Der US-Geheimdienstchef lässt umgehend dementieren. Doch die Vorwürfe könnten Amerikas Auslandsgeheimdienst in seine bislang größte Krise stürzen.

... "Wir beschützen die Informationen und die Informationstechnologien, die für die US-Interessen essenziell sind." So hat die NSA eines ihrer zentralen Ziele formuliert (pdf). Doch der Heartbleed-Bug im Verschlüsselungssystem OpenSSL gefährdete potenziell Millionen Amerikaner, Tausende Online-Geschäfte und sogar die Informationen auf Regierungsseiten, die mit der Technik arbeiten. Die NSA hätte also die Privatsphäre und Datensicherheit ihrer eigenen Bürger massiv gefährdet, um mit der Lücke ihrem Spionagegeschäft nachzugehen.

... Erkenntnisse der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation(EFF) und von IT-Sicherheitsexperten zeigen, dass zumindest irgendjemand bereits von der Lücke wusste, bevor sie vor wenigen Tagen bekannt wurde: Demnach habe ein Botnetz aus gekaperten Computern Heartbleed im November2013 auszunutzen versucht, um Chats abzuhören. Eine solche Aktivität ergebe mehr Sinn für Geheimdienste als für kommerzielle Interessen von Online-Kriminellen, mutmaßte die EFF.

"Es ist schwer, sich als Technologie-Firma nicht so zu fühlen, als führe man Krieg mit der Regierung", twitterte Matthew Prince, Chef des Servernetzwerks CloudFlare.

James Clapper hat vor ein paar Monaten unter Eid den Kongress belogen. Konsequenzen? Keine!

WAS IST EIN GEHEIMDIENST WERT DER SEINE BÜRGER NICHT SCHÜTZT UND DESSEN CHEF DEN KONGRESS BELÜGT?
Es ist Zeit aufzuwachen!

Ein Europa ohne Menschen

Europa war eine Idee in der es um Menschenrechte, Freiheit und Bürgerrechte ging! Ein Ort mit Frieden und Wohlstand. So ein Europa kann gut sein.
Heute ist €uropa eine Bastion zur Durchsetzung der Interessen der Industrie- und Finanzlobby! Wo Profit über Menschenleben geht!

http://www.sueddeutsche.de
Feuerkraft dank Geld und Personal: In Sachen Lobbyismus in der EU dominiert in Brüssel die Finanzindustrie, klagen Aktivisten. Verbraucherschützer und Gewerkschaften können da kaum mithalten.
... Die Finanzbranche gibt einer Zählung von Aktivisten zufolge jährlich 120 Millionen Euro für die Vertretung ihrer Interessen in der Europäischen Union aus. Zudem beschäftigt sie etwa1700 Lobbyisten in Brüssel. Zu dem Ergebnis kommt die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory, die sich gegen die Macht der Wirtschafts-Lobbys einsetzt. Die Gruppe hat das offizielle Lobbyregister ausgewertet und zudem gezählt, welche PR-Firmen und Kanzleien für die Branche arbeiten. Die Aktivisten kommen auf 1250 offiziell erfasste Vertreter und geschätzt 450unregistrierte Lobbyisten.

The fire power of the financial lobby
In total the financial industry spends more than €120 million per year on lobbying in Brussels and employs more than 1700 lobbyists. The financial industry lobbied the post-crisis EU regulation via over 700 organisations and outnumbered civil-society organisations and trade unions by a factor of more than seven, with an even stronger dominance when numbers of staff and lobbying expenses are taken into account. In sum the financial lobby is massively outspending other (public) interests in terms of EU lobbying, by a factor of more than 30.
Quelle: Corporate Europe Observatory

Die aktuelle wirtschaftliche Misere in Europa ist ein politisches Desaster, weil sie einer falschen Antwort auf die Krise geschuldet und somit selbst verschuldet ist. Besonders pikant ist der Umstand, dass das konjunkturelle Tief mit einer europaweiten öffentlichen Investitionsoffensive verhältnismäßig einfach in den Griff zu bekommen wäre. Doch abseits dieser akuten konjunkturellen Probleme gibt es strukturelle ökonomische Herausforderungen in Europa, die tiefer reichen. Probleme, die nicht mit einem großen Konjunkturpaket zu lösen sind, sondern nur mit der Restrukturierung ganzer Wirtschaftsbereiche. Probleme, deren Lösungen vermeintliche nationale Interessen von großen Mitgliedstaaten tangieren. Probleme, deren Lösung an den mächtigsten Lobbys Europas scheitern: der deutschen Exportlobby, der britischen Finanzlobby und der französischen Energielobby.
Quelle: The European

Diese Sätze treffen den Nagel auf den Kopf!

So zocken Pharmafirmen ab!

In Deutschland gibt es das Medikament Tramadol. Erhältlich in verschiedenen Größen.
10 ml, 20 ml, 30 ml, etc. .
Hier nun mal eine verbindliche Preisliste:

10 ml (N1) = 12,15 €.
100 ml (N3) = 25,72 €.

Nun werden sich einige Fragen: wer ist so blöd und kauft sich 10 ml für 12,15 €, wenn es 100 ml für 25,72 € gibt? Dazu muss man etwas wissen! Tramadol ist verschreibungspflichtig und wir von den Ärzten am Anfang meist zuerst in kleinen Mengen verschrieben!

Warum 10 ml halb so teuer sind wie 100 ml, also sich 100 ml für 25,72 inklusive MwSt. herstellen lassen, während es bei 10 ml Packungen plötzlich zu einem enormen Kostenanstieg kommt, können einem wohl nur die Pharmafirmen plausibel erklären!

Warum sich Pharmafirmen in diesem Land anscheinend skrupellos auf Kosten von kranken Meschen und der Allgemeinheit bereichern dürfen, können einem wohl nur korrupte Politiker plausibel erklären!

Wir haben ein Recht auf Rausch

Forderung nach Entkriminalisierung des Drogenstrafrechts - Politik - Süddeutsche.de
Gegen die "Auswüchse der Kriminalisierung": In einer ungewöhnlichen Aktion setzen sich 122 Rechtsprofessoren für eine Reform des Drogenstrafrechts ein. Grüne und Linke wollen die Resolution als Basis für einen Vorstoß im Bundestag nutzen.

Interview (Auszüge) mit dem Initiator der Aktion, Professor Dr. Lorenz Böllinger von der Uni Bremen:

Sie schreiben in Ihrer Resolution: „Nicht die Wirkung der Drogen ist das Problem, sondern die repressive Drogenpolitik schafft Probleme.“ Können Sie das erklären?
...
Dann muss man die unnötige Kriminalisierung von jungen Menschen dazurechnen. Die haben niemandem geschadet, werden aber durch die Verfolgung eines Genusses als Kriminelle definiert. Der Begriff „Schädigung der Volksgesundheit“ ist ja aus strafrechtstheoretischer und verfassungsrechtlicher Sicht völliger Unsinn—so etwas gibt es überhaupt nicht, „Volksgesundheit“. Das sind also opferlose Delikte, bei denen kein Rechtsgut verletzt wird. Wir haben in unserer Verfassung ein Recht auf Rausch, das kann man uns nicht nehmen. Jeder darf Drogen konsumieren, das ist an sich nicht strafbar—aber man kann eben nicht konsumieren, ohne sich strafbar zu machen, wegen Besitzes und so weiter.

Ihre Resolution zielt also im Endeffekt auf die Legalisierung?
Ja, allerdings (Einfügung von mir: "nicht") nach so einem pauschalen Freigabe-Modell, dass man demnächst alle Drogen bei Aldi kaufen kann. Die Idee ist, durch diese Enquete-Kommission auf der Grundlage von Expertenwissen und Studien zu spezifischen Regulierungsmodellen für jede Droge zu kommen. Für die am wenigsten Gefährlichen wie Cannabis würde man eine eher weitgehende Freigabe machen, vielleicht auch mit Mengenbegrenzungen oder Registrierung. Und bei Heroin oder Crystal Meth würde das ein strikteres Modell sein—das wird dann im Einzelnen zu studieren sein.

Ihre Resolution wurde mittlerweile von über hundert Strafrechtsprofessoren unterzeichnet. Warum ist davon so wenig in der Politik angekommen?
Das ist eine gute Frage. Meine These ist, dass keiner von den Politikern sich traut, da vorzupreschen, weil jeder Angst hat, als Jugendverderber dazustehen. Zugleich ist es ein probates Mittel, um bestimmte Überwachungs- und Kontrollfunktionen massiv aufrechtzuerhalten. Das sind aus deren Sicht nutzbringende Instrumente, die man durch den Krieg gegen die Drogen an die Hand gekriegt hat. Eine internationale Vernetzung der Strafverfolgung unter dem Motto „Organisierte Kriminalität“—all das ist auch sehr funktional. Dass man diese Instrumente nicht aufgeben will, das spielt schon auch mit rein.

Haben Sie schonmal mit Marlene Mortler, der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, gesprochen?
Nein, ich habe ihr aber die Resolution geschickt. Und erwarte keine Antwort von ihr.
Was würden Sie ihr sagen, wenn Sie sie mal treffen würden?
Ich kann darüber eigentlich nur lachen, wenn man eine Tourismusspezialistin zur Drogenbeauftragten macht. Das ist doch eine Aussage, was die Regierung will—oder eben nicht will: nämlich irgendeine Reflexion in diesem Bereich, irgendeine Überlegung oder Reform gar. Die wollen Ruhe an dieser Front.

QUELLE: www.vice.com

Wird noch lange dauern, aber am Ende wird die Vernunft siegen!

Vermögen besteuern!

Sieben Wege zu einer Korrektur der Vermögensverteilung in Deutschland

Die vermögensbezogenen Steuern sind derzeit die Grundsteuer, die Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Grunderwerbsteuer und die 2011 neu eingeführte Bankenabgabe. Die Einnahmen aus diesen Steuern beliefen sich in Deutschland 2010 auf nur 24,3 Mrd. €, was 0,8% des BIP bzw. 4% des gesamten Steueraufkommens sind. Das reiche Deutschland liegt damit in der untersten Kategorie von Vermögensteuern noch hinter Griechenland. Mehr als die Hälfte der Einnahmen entfällt auf die Grundsteuer (11,3 Mrd. Euro), weitere 4,4 Mrd. Euro auf die Erbschafts- und Schenkungsteuer und 5,3 Mrd. auf die Grunderwerbsteuer.

Quelle

Wen wundert es da, dass die Reichsten 10% der Gesellschaft immer reicher werden?!

Gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch

Forderung nach Entkriminalisierung des Drogenstrafrechts
Gegen die "Auswüchse der Kriminalisierung": In einer ungewöhnlichen Aktion setzen sich 122 Rechtsprofessoren für eine Reform des Drogenstrafrechts ein. Grüne und Linke wollen die Resolution als Basis für einen Vorstoß im Bundestag nutzen. ...

Ungewöhnliche Gemeinschaftsaktion
... Initiator der Resolution ist der emeritierte Bremer Rechtsprofessor, Kriminologe und Psychologe Lorenz Böllinger; er verweist darauf, dass Rechtslehrer jedweder politischer Couleur, konservative ebenso wie liberale, unterschrieben haben; der Zahl nach ist das die Hälfte der deutschen Professorenschaft in den Fächern Strafrecht und Kriminologie. Eine solche Gemeinschaftsaktion der üblicherweise eher individualistischen Rechtsprofessoren gilt als sehr ungewöhnlich.

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Die ideologisch Verblendeten können die Wahrheit nicht länger leugnen.

Das Grundgesetz ist ein Donut

In der hohlen Mitte des Grundgesetzes
65 Jahre Grundgesetz. Da wird es schöne Reden geben. Doch wegen der NSA hat die deutsche Verfassung inzwischen ein Loch in der Mitte. Nur eine wirklich wichtige Veranstaltung gibt es zum Jubiläum – auch wenn sie nicht als Feierlichkeit ausgegeben wird.
Zu Ostern verzehrt man gefärbte Eier; zu Weihnachten Stollen und Lebkuchen. Das passende Gebäck zum bevorstehenden 65. Jubiläum des Grundgesetzes ist der Donut. Es handelt sich um einen handtellergroßen amerikanischen Krapfen, um ein rundes Ding aus Hefe- oder Rührteig, das in der Mitte ein Loch hat. Dieser amerikanische Lochkrapfen ist ein Symbol für die deutsche Verfassung in den Zeiten von NSA: Das Grundgesetz, auf das so viele Deutsche so stolz sind, ist nämlich in der Mitte hohl; der US-Geheimdienst NSA hat es ausgehöhlt.
In dieser hohlen Mitte sitzt die National Security Agency der USA und greift auf sämtliche Kommunikationsdaten zu; die NSA forscht Bürger, Behörden, Unternehmen und Organisationen aus; und die NSA gedenkt nicht, damit aufzuhören. In der hohlen Mitte des Grundgesetzes arbeitet auch der US-Militärstützpunkt Ramstein, über den der weltweite Drohnenkrieg der Amerikaner gesteuert wird. Ramstein Air Base am Rande des Pfälzerwalds ist ein Zentrum der US-Exekutionslogistik. Der drohnengesteuerte Tod in Afghanistan, Somalia oder Jemen hat also auch einen deutschen Absender. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es im Grundgesetz – die US-Gewalt in und aus Deutschland ganz offensichtlich nicht; sie ist auch nicht an Recht , Gesetz und Verfassung gebunden.
Quelle: Süddeutsche.de

passend dazu:

Berliner Gedankenspiele zur dritten Gewalt
Der Innenminister traf sich mit wichtigen Staatsrechtlern beim Italiener und sprach über die Zukunft des Verfassungsgerichts. In Karlsruhe ist man nervös.
Nur Routine? Bei einem Edelitaliener in der Berliner Friedrichstraße hat sich am Mittwochabend Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit einigen ausgesuchten Staatsrechtslehrern getroffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, auch er von der CDU, wollte ursprünglich auch kommen, denn er hat ein besonderes Interesse an dem Thema. Es ging bei der Unterredung um das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht, genauer: um die zunehmende Entfremdung zwischen Berlin und Karlsruhe. Diese hat in Europa-Fragen schon Tradition. Doch mit dem Urteil des Zweiten Senats zur Verfassungswidrigkeit der Dreiprozenthürde bei Europawahlen ist der bisher latente Berliner Unmut noch größer geworden. Schon erwägen Union und SPD, die Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen in das Grundgesetz zu schreiben, um weiteren Karlsruher Vorstößen einen verfassungsrechtlichen Riegel vorzuschieben. In Berlin wirft man Karlsruhe schlicht Unverständnis vor. (…)
Doch hat insbesondere Bundesfinanzminister Schäuble, der am Mittwoch verhindert war, das Verfassungsgericht besonders im Blick. Ein Verfassungsrichter wiederum sagt: „Dem traue ich alles zu.“…
Mit Schäuble wäre der Abend also wohl spannender verlaufen. Dagegen zeigte sich Innenminister Thomas de Maizière im Gespräch mit den Professoren dem Vernehmen nach gewohnt nüchtern und auch selbstkritisch, was die Rolle der Politik angeht. Schließlich sucht sie selbst ja oft den Weg nach Karlsruhe, um sich vom Verfassungsgericht an der Hand nehmen zu lassen.
Quelle: Frankfurter Allgemeine

CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken
Aus Unmut über die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts will die Führung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten. Entsprechende Überlegungen stellten konservative Unionsabgeordnete um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen des “Xantener Kreises” an. Die Unionsabgeordneten beklagten, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite. (…)
Besonders verärgert waren einige Teilnehmer der Runde über den amtierenden Richter Peter Huber, zuvor CDU-Innenminister in Thüringen. Huber ist Mitglied des Senats, der die Dreiprozenthürde zur Europawahl gekippt hatte, was in der Union auf Empörung gestoßen war. Huber tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt, hieß es.
Quelle: Der Spiegel

Die Feinde der Verfassung sitzen in der Regierung!

100 Jahre US-Kapitalismus

passend dazu:
Die Welt schwimmt im Geld. Das Vermögen der privaten Haushalte hat ein historisches Rekordniveau erreicht, wie die Allianz für ihren neuen „Global Wealth Report“ ausgerechnet hat. Demnach liegt der Geld-Vermögensbestand rund um den Globus bei 111,2 Billionen Euro.
Quelle: Focus

Globaler Schuldenberg wächst auf 100 Billionen Dollar
Seit der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise haben sich die weltweiten Schuldenberge nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) weiter massiv aufgetürmt. Mitte des vergangenen Jahres habe das Volumen aller im Umlauf befindlichen Schuldtitel schätzungsweise 100 Billionen US-Dollar (72 Billionen Euro) betragen, hieß es in dem am Sonntag veröffentlichten Quartalsbericht der Dachorganisation der Notenbanken.
Quelle: Handelsblatt

The USA Way Of Life - WAR

Infiltrieren, Foltern, Morden - das sind die USA heute.

Der große Bluff – was der Krieg der USA gegen den Terror gebracht hat
Es ist Zeit, den großen Bluff eines bevorstehenden terroristischen Weltuntergangs zu beenden. Bushs „Antiterrorkrieg“ war ein alles in den Schatten stellender Terroranschlag auf die muslimische Welt…
Der sogenannte islamistische Terrorismus wird hierzu als gigantische existenzielle Dauerbedrohung für die westliche Zivilisation dargestellt. Doch die offen zugänglichen Terrorismus-Zahlen von Global Terrorism Database, einem vom US-Heimatschutzministerium geförderten „Exzellenz-Zentrum“, bestätigen diesen Alarmismus nicht…
Insgesamt bedrohen „gewöhnliche Morde“ und organisierte Kriminalität den Westen erheblich mehr als der Terrorismus. Von 1970 bis 2012 wurden in den USA und Westeuropa 8131 Menschen durch die verschiedensten Arten von Terrorismus getötet. Das ist viel. Doch mehr als eine Million starben durch „gewöhnlichen Mord“. Wir leben nicht im Zeitalter des Terrorismus, sondern im Zeitalter einer gigantischen Irreführung der Öffentlichkeit.
Quelle: Berliner Zeitung

US-Geheimdienst unter Druck – Senatsbericht legt Foltermethoden der CIA offen
In der Affäre um die Verhörtechniken der CIA gerät der US-Geheimdienst zunehmend unter Druck. Der Geheimdienstausschuss des US-Senats stimmte am Donnerstag für eine teilweise Veröffentlichung seines Untersuchungsberichts über CIA-Foltermethoden nach dem 11. September 2001. Die mit elf zu drei Stimmen getroffene Entscheidung ermächtigt die demokratische Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein, eine 400-seitige Kurzfassung des insgesamt 6300 Seiten umfassenden Berichts samt Schlussfolgerungen und Empfehlungen dem Weißen Haus zu übergeben.
Die einflussreiche Senatorin Feinstein erklärte, der Bericht zeige eine “Brutalität”, die “im vollständigen Widerspruch zu den Werten unserer Nation” stehe. Mehr als hundert Gefangene seien brutalen Verhören ausgesetzt gewesen. Wörtlich fügte sie hinzu: “So etwas tun Amerikaner nicht.”
Quelle: stern.de

USA griffen kubanische Regierung an
Mit Hilfe des Textnachrichten-Projekts „ZunZuneo“ wollten die USA Kubaner zum Widerstand gegen ihre kommunistische Regierung ermutigen…
Das Projekt dauerte mehr als zwei Jahre und hatte Zehntausende Teilnehmer. „ZunZuneo“ war ein Versuch der USA, die Macht der kommunistischen Regierung in Kuba zu untergraben. Mithilfe eines Kommunikationsnetzes sollte zunächst ein kubanisches Publikum aus mehrheitlich jungen Leuten aufgebaut werden, anschließend sollten diese zum Widerstand gegen den Staat ermutigt werden, wie die Nachrichtenagentur AP erfuhr. Ob das Weiße Haus etwas von dem Unterfangen wusste, das über geheime Tarnfirmen und ausländische Banken gesteuert wurde, ist unklar.
Das vor ein paar Jahren gestartete Textnachrichten-Projekt war ein Versuch, die Kontrolle der kubanischen Behörden über das Internet mit einer einfachen sozialen Medienplattform zu umgehen. Seine Nutzer waren sich allerdings weder bewusst, dass es von einer US-Behörde mit Verbindungen zum State Department kreiert worden war, noch dass amerikanische Unternehmen persönliche Informationen über sie sammelten, die vielleicht eines Tages für politische Ziele nützlich sein könnten.
Quelle: taz

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Schaltzentrale im Drohnenkrieg

Deutschland: Schaltzentrale im Drohnenkrieg
Die US-Basis in Ramstein spielt eine weit bedeutendere Rolle im weltweiten Drohnen-Krieg der USA als bislang bekannt. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung werden auf der Militärbasis Live-Bilder der völkerrechtlich umstrittenen Drohneneinsätze analysiert und mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen abgeglichen. Zudem wird Ramstein als Relaisstation genutzt, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln.
Quelle: Das Erste Panorama

Was wusste die Bundesregierung über Ramstein
Die Antworten der Bundesregierung
Quelle: NDR Panorama

“Immer fließen die Daten über Ramstein”
Ohne den Stützpunkt in Rheinland-Pfalz wäre der Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich. Der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant wirft der Bundesregierung Naivität im Umgang mit den Amerikanern vor: Sein Land missbrauche das Vertrauen der Deutschen.
Quelle: SZ

Der Tod kommt auch aus Ramstein
Geplante US-Drohnenflüge zwischen den Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels hatten zuletzt im Dezember 2013 die dortigen Bewohner in Aufregung versetzt. Denn schließlich handelt es sich bei Drohnen nicht um Verteidigungs-, sondern um Angriffswaffen. Und Deutschland ist bei deren Einsatz im Ausland kräftig beteiligt, wie dies die Journalisten Christian Fuchs und John Goetz in ihrem Buch „Geheimer Krieg“ und der gleichnamigen Filmdokumentation (NDR: Panorama) nach zweijähriger investigativer Recherchearbeit nachwiesen. Ein notwendiger wie verstörender Beitrag in Zeiten weitgehender Hofberichterstattung. Für ihre TV-Dokumentation wurden sie für den Grimme-Preis vorgeschlagen.
Ein US-Kriegskommando in Stuttgart befehligt Killerdrohnen, um mutmaßliche Terroristen im Ausland zu killen – mit beängstigender deutscher Unterstützung und unüberschaubaren Geheimdienstkooperationen zwischen USA und Deutschland.

Quelle: r-media base

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So läufts!

The USA Way Of Life - No Way!

USA verweigern TTIP- und NSA-Aktivistin die Einreise
Maritta Strasser, TTIP-Expertin des Kampagnennetzwerks Campact wurde am vergangenen Mittwoch das Visum zur Einreise in die USA ohne Begründung verweigert. Strasser wollte während der nächsten Verhandlungsrunde zum transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vom 19. bis 23. Mai nach Washington (DC) reisen. Dort findet ein Vernetzungstreffen von Umwelt-, Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen von beiden Seiten des Atlantiks statt.
Quelle: presseportal

Politik kaufen!

USA: Beschränkungen bei Wahlkampfspenden gekippt
Der Oberste Gerichtshof in den USA hat die Beschränkung für Wahlkampfspenden aufgehoben. Bisher durfte eine einzelne Person in den zwei Jahren vor einer Wahl insgesamt maximal 123.200 Dollar (rund 90.000 Euro) an Kandidaten und Parteien spenden. Die Grenze schränke die verfassungsmäßige Meinungsfreiheit ein, urteilte der Supreme Court in Washington gestern.
Kritiker bemängelten, dass mit dieser Entscheidung die ohnehin große Rolle des Geldes in der US-amerikanischen Politik weiter verstärkt werde. Schon 2010 hatte das Gericht die Grenzen für Parteispenden von Unternehmen und Gruppen deutlich aufgeweicht. [...]
Quelle: ORF.at

Vorratsdatenspeicherung bleibt!

Keine Absage an Datenspeicherung

Gescheitert sind im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Linke und Grüne mit dem Versuch, einen Verzicht auf die umstrittene Erfassung von Telekommunikationsdaten durchzusetzen. Union und SPD lehnten am Mittwoch mit ihrer Mehrheit entsprechende Anträge der Linken (18/302) und der Grünen (18/381) gegen das Votum der beiden Oppositionsparteien ab. Die Abstimmung fand ohne Debatte über die Vorstöße der beiden kleinen Fraktionen statt.
Bei der Vorratsdatenspeicherung werden die Telekommunikationsanbieter verpflichtet, für einen bestimmten Zeitraum bei sämtlichen Bürgern ohne Verdacht auf eine Straftat umfassend zu registrieren, wer mit wem wann telefoniert hat, wer wann wem eine Mail, eine SMS oder ein Fax geschickt hat und wer sich wann was im Internet angeschaut hat. Diese Informationen können Polizei und Justiz unter bestimmten Voraussetzungen für Ermittlungen nutzen. Eine Brüsseler Richtlinie verpflichtet die EU-Staaten eigentlich zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Allerdings befasst sich derzeit der in Luxemburg ansässige Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dieser Überwachungsmaßnahme, ein Urteil wird in diesem Frühjahr erwartet.
Linke und Grüne üben in ihren Anträgen harte Kritik an der Vorratsdatenspeicherung und verlangen, diesem Projekt unabhängig vom Ausgang des Verfahrens vor dem EuGH eine Absage zu erteilen. Bei einem früheren Auftritt im Rechtsausschuss hatte Justizminister Heiko Maas (SPD) erklärt, vermutlich werde die Luxemburger Instanz die Brüsseler Richtlinie in ihrer momentanen Fassung zwar als unzulässig einstufen, das Instrument der Vorratsdatenspeicherung an sich aber nicht verwerfen. Für die Anwendung dieses Instruments würden die EU-Richter bestimmte Bedingungen formulieren, etwa zur Dauer der Datenspeicherung oder zur Frage, in welchen Fällen diese Maßnahme genutzt werden dürfe. In ihren jetzt im Ausschuss gescheiterten Anträgen fordern Linke und Grüne die Regierung auf, in Brüssel dafür einzutreten, dass es nach dem EuGH-Urteil auf EU-Ebene zu keiner neuen Richtlinie kommt, die den EU-Staaten die Einführung der Vorratsdatenspeicherung auferlegt.
Nach Meinung der Linken schüchtert die Vorratsdatenspeicherung die Bürger bei der alltäglichen Kommunikation und bei der Wahrnehmung demokratischer Freiheiten ein. Es entstehe ein „Gefühl des permanenten unkontrollierbaren Beobachtetwerdens“. Die Registrierung der Telekommunikationsdaten stelle alle Bürger unter Generalverdacht, kritisiert die Fraktion. Ein solches Vorgehen ermögliche einen „umfassenden Einblick in die Persönlichkeit des Einzelnen, sein Kommunikations- und Bewegungsverhalten, seine sozialen Beziehungen und Verhältnisse“. Die Grünen sprechen von einem „historischen Einschnitt in die freiheitlich-rechtsstaatliche Verfasstheit unserer Demokratie“. Tief eingegriffen werde in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf Privatsphäre sowie in das Telekommunikationsgeheimnis.
Die Große Koalition hat sich darauf verständigt, nach der EuGH-Entscheidung ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden. Bei der ersten Lesung der beiden Oppositionsanträge im Bundestagsplenum hatte die Union erklärt, dieses Instrument sei unverzichtbar. Man nehme die Bürger- und Freiheitsrechte ernst, doch gehe es auch um die Frage der Sicherheit. Es würden lediglich Daten, die ohnehin vorhanden seien, im Fall von Schwerkriminalität genutzt. Die SPD hatte gemahnt, das Urteil der EU-Richter mit Geduld abzuwarten und dann eine neue Debatte zu führen.
Quelle: Deutscher Bundestag

Kein Mindestlohn für Langzeitarbeitslose

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mindestlohn-nicht-fuer-langzeitarbeitslose-a-961967.html
Schwarz-Rot schraubt immer mehr Ausnahmen ins Mindestlohngesetz: Langzeitarbeitslose sollen beim Start in einen neuen Job zunächst keinen Anspruch auf 8,50 Euro pro Stunde haben. Darauf einigte sich jetzt die Koalition.

[...]
Konkret bedeutet die neue Regelung, dass Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr einer Beschäftigung grundsätzlich vom Mindestlohn ausgenommen sein sollen.
[...]

Wer hat uns verraten....

CETA kommt!

Wieder mal gegen die Bürger!

Schäuble vergleicht Putin mit Hitler

Schäuble vergleicht Putin mit Hitler
Russlands Präsident agiere in der Krim-Krise ähnlich wie die Nazis, sagt Finanzminister Schäuble. Hitler habe das Sudetenland unter einem ähnlichen Vorwand besetzt.
Quelle: ZEIT

Was viele nicht wissen

PDF

wiki:

Die allgemeine Auffassung, dass eine Volkswirtschaft netto sparen könne, also insgesamt Geld über einen bestimmten Zeitraum sparen könne, um mit dem angesparten Geld erst in einer zukünftigen Periode Investitionen zu finanzieren, ist falsch. Sparen bei dem einen Wirtschaftssubjekt führt gegenwärtig notwendig zu einem Einkommensausfall bei einem anderen Wirtschaftssubjekt. In der Gegenwart bleibt irgendjemand in der Volkswirtschaft auf seinem Angebot sitzen. Da die Summe der Einnahmen und damit die Einkommen aller Wirtschaftssubjekte gleich der Summe der Ausgaben und damit der Nachfrage aller Wirtschaftssubjekte sind, sänken in der Folge die Einkommen. Ausgaben, die nicht getätigt würden, fielen also in gleicher Höhe weg. Das innerhalb einer Periode erwirtschaftete Einkommen muss immer verwendet werden. In Analogie zur Zeitersparnis, die man nicht sparen kann, kann es Sparen im Sinne von Nichtverwendung in einer Volkswirtschaft nicht geben. Heutige Investitionen sind die Voraussetzung für die Bildung von Ersparnissen, nicht umgekehrt. Beide Größen sind lediglich in einer ex post-Betrachtung gleich.

Aus dem Unwissen bei Bürgern und Wirtschaftspolitikern über den Unterschied zwischen gesamt- und einzelwirtschaftlicher Betrachtungsweise heraus lassen sich viele Fehler der heutigen Wirtschaftspolitik analysieren. So werde die Staatsverschuldung fälschlicherweise als eine Verschuldung gegenüber zukünftigen Generationen angesehen. Stattdessen ist der Wohlstand eines Landes allein durch seinen zukünftigen Kapitalstock, also vor allem determiniert durch die vorhandenen Maschinen und Anlagen sowie den Qualifizierungsstand seiner Bevölkerung und das Sozialkapital (welches die Stabilität der gesellschaftlichen Grundordnung einschließt). Problematisch ist auf gesamtstaatlicher Ebene eine Verschuldung nur, wenn sie netto gegenüber dem Ausland besteht.

Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau!

Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung

Die gesamtwirtschaftliche Ersparnis ist (in der offenen Volkswirtschaft) gleich den inländischen Investitionen  zuzüglich der Nettoauslandsinvestitionen ,

 (NFI entspricht immer den Nettoexporten).

In der theoretischen geschlossenen Volkswirtschaft gilt folglich: S = I

Beim Sparen ist die richtige Bewertung des Sparens zu beachten – siehe DIW: Wirtschaftspolitische Ueberlegungen: Sparen als Voraussetzung zum Investieren?

PDF

Das "Sparen" ist in den vergangenen Jahren immer mehr zu einer zentralen Zielvorstellung der Wirtschaftspolitik geworden. Die Bundesregierung beschliesst "Sparpakete", um die wirtschaftlichen Herausforderungen im Gefolge der deutschen Waehrungsunion und im Vorfeld der europaeischen Waehrungsunion zu meistern. In ganz Europa ist nach den Vorstellungen der Wirtschaftspolitiker staatliches Sparen gefordert, um die kuenftige europaeische Waehrung stabil und die europaeische Wirtschaft wettbewerbsfaehig zu machen. Der gerade beim europaeischen Gipfel in Dublin verabschiedete Stabilitaetspakt setzt konsequent darauf, dass eine "solide" Finanz- und Wirtschaftspolitik die wichtigste Vorausetzung fuer die Schaffung von ausreichend vielen Arbeitsplaetzen ist.

Eng verbunden mit der Einschaetzung der wirtschaftspolitischen Bedeutung des "Sparens" ist die Ueberzeugung, der "Sozial- oder Wohlfahrtsstaat" sei die eigentliche Ursache der wirtschaftlichen Probleme und insbesondere der Arbeitslosigkeit. Der Sozialstaat sei "inhaerent instabil", weil er die Leistungsfaehigkeit und -willigkeit der Buerger ueberfordere, er muesse folglich abgespeckt oder umgebaut werden. Wenn alle den Guertel enger schnallen, also "sparen", so die Verheissung, werde "am Ende" mehr Konsum moeglich sein. Nur wer heute weniger ausgibt, also etwas zuruecklegt, koenne investieren und morgen die Fruechte seiner Investition ernten.

Diese Vorstellung ist nicht neu. Sie ist sogar naheliegend, beschreibt sie doch korrekt das Verhalten und die wirtschaftlichen Moeglichkeiten eines einzelnen Haushaltes oder eines Unternehmens. In einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung aber, und das ist fuer die Wirtschaftspolitik die einzig relevante Sichtweise, fuehrt die Idee des der Investition vorangehenden Sparens in die Irre. Der Kern des Missverstaendnisses liegt in der immer gewaehrleisteten Identitaet von realisiertem Sparen und realisiertem Investieren. Fuer die Zukunft lassen sich aber daraus keine Schluesse ziehen. Die Entscheidung eines privaten oder eines staatlichen Haushaltes, in der Zukunft von den ihm zufliessenden Einnahmen weniger auszugeben, erhoeht die Investitionstaetigkeit der Volkswirtschaft insgesamt nicht ohne weiteres. Sogar das Gegenteil ist richtig: Entschliessen sich die wichtigsten Gruppen einer Wirtschaft, private Haushalte, der Staat und das Ausland, in der naechsten Periode bei den unter normalen Umstaenden zu erwartenden Einnahmen einen Ueberschuss der Einnahmen ueber die Ausgaben zu erzielen, wird die Investitionstaetigkeit, d.h., das gesamtwirtschaftliche Sparen, mit Sicherheit abnehmen. Die Unternehmen als Gruppe verzeichnen dann sinkende Einnahmen, was sie veranlassen wird, weniger zu investieren und Arbeitskraefte zu entlassen. Die privaten Haushalte und der Staat koennen in diesem Fall die erwarteten Einnahmen nicht erzielen und folglich den urspruenglich geplanten Ueberschuss der Einnahmen ueber die Ausgaben nur zu realisieren versuchen, indem sie wiederum ihre Ausgabeplaene nach unten anpassen. Doch auch darauf muessen die Unternehmen erneut mit der Verminderung ihrer Ausgaben fuer Arbeit und Vorleistungen reagieren.

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ES IST ALSO GENAU ANDERS ALS MAN JEDEN TAG HÖRT!

"Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher."

Berthold Brecht