Montag, 31. März 2014

Die enorme Steuerlast der großen Konzerne

Google: Durch den Insidern unter dem schönen Namen „Double Irish with a Dutch Sandwich“ bekannten Steuertrick hat der Internet-Konzern 2012 8,8 Milliarden Euro Lizenzzahlungen auf die Bermudas verschoben, zu einem Steuersatz von 5 Prozent. In der Fachwelt wird die Ersparnis auf mindestens 2 Milliarden geschätzt.

Amazon: Der Medien- und Cloud-Computing-Anbieter zahlte 2012 in Großbritannien Steuern in Höhe von 2,4 Millionen Pfund, bei einem Umsatz von 4,3 Milliarden. Obendrein erhielt die Bezos-Company 2,5 Millionen Pfund Investitionsbeihilfen.

In beiden Fällen wurde weder betrogen noch hinterzogen, die multinationalen Konzerne nutzten nur die Steuergesetze. Laut einer OECD-Untersuchung zahlen diese Multis gerade einmal 5 Prozent Steuern auf ihre Gewinne.
Kleinere Firmen dagegen, vom mittelständischen Softwarehaus über das regionale Beratungsunternehmen bis hin zum Hauptstadt-Start-up, müssen laut OECD-Bericht in der Regel ein Drittel ihres Gewinns abführen. Und können ein Lied davon singen, wie gnadenlos die Finanzämter bei Liquiditätsengpässen reagieren.

Quelle: heise online


Kommentar: Politisch so gewollt!


Sonntag, 30. März 2014

Strafverteidigertag kritisiert Drogengesetzgebung

Am vergangenen Sonntag ging der 38. Strafverteidigertag in Dresden zu Ende. Während des Kongresses diskutierten über 400 Strafverteidiger, Richter und Staatsanwälte über aktuelle Entwicklungen unseres Rechtssystems. Eine der drängendsten Fragen des Strafverteidigertages war die Drogengesetzgebung sowie die Entkriminalisierung illegalisierter Substanzen. Die Arbeitsgruppe "Das Für und Wider einer Entkriminalisierung des Umgangs mit Drogen" stellte abschließend fest, dass "die Prohibition und die repressive Drogen(kriminal)politik nicht nicht zur Lösung der Suchtproblematik beigetragen" habe.
Die abschließende Resolution des 38. Strafverteidigertags in Dresden im Wortlaut:

Betäubungsmittel

Bereits der 31. Strafverteidigertag kam 2007 zu folgendem Ergebnis:

»Die Prohibition und die repressive Drogen(kriminal)politik – gepaart mit teilweise exorbitanten Strafen – haben nicht zur Lösung der Suchtproblematik beigetragen. Ein – neuer – gesellschaftlicher Diskurs ist erforderlich, um die Grundlage für eine von Vernunft geprägte, pragmatische sowie entkriminalisierende Drogenpolitik zu schaffen.«

Seither mehren sich sehr deutlich Stimmen, die den bisherigen Ansatz des »War on Drugs« für gescheitert ansehen. Es gibt internationale Entwicklungen, die ganz offiziell eine Abkehr vom Prohibitionsansatz markieren.

In Deutschland hat sich dagegen – jedenfalls auf juristischem Gebiet - wenig bis gar nichts geändert. Immer noch verbringen schwerkranke Menschen wegen ihrer Krankheit viele Jahre in Haftanstalten. Immer noch werden berufliche Existenzen, z.B. wegen des Umgangs mit Cannabis, zerstört, obwohl genau dieser Umgang inzwischen eine weitgehende gesellschaftliche Akzeptanz erlangt zu haben scheint. Beiden – den Schwerkranken, wie den Freizeitkonsumenten - wird das BtMG in keiner Weise gerecht.

Nach wie vor enthält das BtMG Strafandrohungen, die ansonsten für Kapitalstraftaten reserviert sind – obwohl es sich auch dabei teilweise eher um Alltagsverhalten handelt. Dem Grundsatz, Strafrecht als »ultima ratio« zu verstehen, entspricht das BtMG damit nicht einmal ansatzweise.

Gleichzeitig dürfen bestehende Probleme im Umgang mit psychoaktiven Stoffen nicht verkannt werden. Das Abstinenzparadigma allerdings und die daraus abgeleitete Prohibition haben sich selbst in dieser Hinsicht nicht als probates Mittel erwiesen.

Wenn dann auch noch die Repressionsstrategie immense Summen für eine im Ergebnis wirkungslose Strafverfolgung verschlingt, gleichzeitig Mittel für Forschung und Hilfsprojekte drastisch gekürzt werden, so ist dies nicht länger akzeptabel.

Der Prohibitionsansatz ist deshalb aufzugeben. Er gehört aber mindestens auf den parlamentarischen Prüfstand. Es muss in absehbarer Zeit fundiert darüber diskutiert werden, welcher Reformbedarf besteht.

Dass Reformbedarf besteht, kann nicht mehr strittig sein. Ein bloßes »Weiter So!« darf es daher nicht geben.

Deshalb unterstützt der 38. Strafverteidigertag ausdrücklich - als einen notwendigen ersten Schritt - die Initiative von 120 deutschen Strafrechtsprofessoren, die die Einrichtung einer Enquete-Kommission gefordert hat, da sie die strafrechtliche Drogenprohibition als »gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch« ansieht.

Samstag, 29. März 2014

Reichtum rückt nach rechts - oder: Gier frisst Hirn

Geld macht konservativ. Zu diesem Ergebnis kommt eine britische Studie zu den Auswirkungen von Lottogewinnen.

Führen konservative Ansichten dazu, dass Menschen mehr verdienen? Oder führt ein hohes Einkommen dazu, dass Menschen konservative Ansichten entwickeln? Um zur Klärung dieser Frage beizutragen, haben die Ökonomen von der London School of Economics und der Universität Warwick Daten über Lottogewinner ausgewertet. Der Grundgedanke dahinter: Erfolge in Lotterien sind reiner Zufall und hängen nicht von persönlichen Eigenschaften oder Leistungen des Spielers ab. Die Weltanschauung sollte die Gewinnwahrscheinlichkeit also nicht beeinflussen. Das heißt: Wenn Erfolg im Lotto mit einer Änderung bei der ideologischen Überzeugung einhergeht, ist anzunehmen, dass das zusätzliche Einkommen die Ursache der Einstellungsänderung ist und nicht umgekehrt.

... Vergleicht man die Werte vor und nach einem Lottogewinn, zeigt sich ein signifikanter Rechtsdrall – auch dann, wenn Faktoren wie das Einkommen, das Geschlecht, das Alter oder die Bildung herausgerechnet werden. Dabei gilt: Je höher der Gewinnbetrag ausfällt, desto stärker nimmt die Sympathie für die Konservativen zu. Analog wirken sich Lottogewinne auf die Überzeugung aus, dass der gesellschaftliche Reichtum fair verteilt ist. Offenbar, so die Autoren, gibt es also einen kausalen Zusammenhang zwischen Einkommen und politischer Überzeugung.

Quelle

Das Kapital ist zurück

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaf...ueck-1.1917835
Nie war unsere Gesellschaft so reich wie heute. Und manche sind eben reicher als die anderen. Der Ökonom Thomas Piketty warnt im Interview, dass die Ungleichheit wieder so drastisch werden könnte wie zu feudalen Zeiten.

SZ: Herr Piketty, die Bundesregierung erwartet für 2014 ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent und nennt das Aufschwung. Werden wir jemals wieder ein Wirtschaftswunder erleben?

Thomas Piketty: Die Wachstumsraten werden nie wieder bei fünf Prozent liegen wie in der Nachkriegszeit. So hohes Wachstum gibt es nur, wenn man alles kaputt gemacht hat — was hoffentlich nicht noch einmal passiert. Oder wenn man viel aufzuholen hat im Vergleich zu anderen Ländern. Beides hat Deutschland nach 1945 erlebt. Aber seit den 1980er Jahren ist die Produktivität in Europa und den USA etwa gleich groß, seitdem ist sie nur relativ wenig gewachsen. Das ist allerdings normal, historisch betrachtet. In den vergangenen 300 Jahren ist die Weltwirtschaft inflationsbereinigt im Schnitt um 1,6 Prozent jährlich gewachsen. Die eine Hälfte davon ist Bevölkerungswachstum, die andere technischer Fortschritt, der die Produktivität steigert.
[...]

Also können wir nur auf die Produktivität hoffen?
Die wird wohl weiter wachsen, wenn wir zum Beispiel saubere Energie entwickeln. Aber wichtiger ist: Wenn man dieses scheinbar niedrige Wachstum für eine Generation durchrechnet, ist es nicht so wenig. Bei 1,5 Prozent über 30 Jahre entsteht ein Drittel der Wirtschaft neu. Das ändert den Arbeitsmarkt, die Produkte und Dienstleistungen. Jede Generation muss sich also auf eine erneuerte Struktur einstellen. Es braucht ein gutes Bildungssystem, um sicherzustellen, dass jeder in der neuen Arbeitswelt einen Job findet. Das zeigt schon, dass ein Wachstum von 1,5 pro Jahr Prozent ziemlich viel ist.

Dann ist ja alles gut.
Nun ja: Die Vermögen wachsen schneller als 1,5 Prozent. Historisch gesehen liegt die Wachstumsrate eher bei vier Prozent, wenn man die Erträge vor Abzug der Steuern betrachtet. Für Immobilien und Grundstücke liegt sie meist bei mehr als drei Prozent, für Finanzprodukte eher bei sechs oder sieben Prozent - also höher als das gesamte Wirtschaftswachstum. Das haben wir in der Nachkriegszeit vergessen, weil die Wirtschaft so außergewöhnlich stark gewachsen ist. Das war im 18. und 19. Jahrhundert ganz anders. Die Wirtschaft ist weniger als ein Prozent gewachsen, das Vermögen um vier, fünf Prozent. In der Situation sind wir nun wieder. Das führt zu Vermögensungleichheit und lässt die Mittelklasse schrumpfen. Vor allem, weil es einfacher ist, eine hohe Rendite auf den globalen Finanzmärkten zu erzielen, wenn man bereits ein großes Vermögen hat, das man breit anlegen kann. Die Reichsten können ihr Vermögen meist überdurchschnittlich steigern. Dagegen wird jemand, der 50 000 Euro hat, es kaum schaffen, dafür fünf Prozent Zinsen zu bekommen. Der kann froh sein, wenn er einen Inflationsausgleich bekommt.
[...]

Europa redet darüber, dass wir unseren Kindern so viele Schulden hinterlassen. Aber die Wahrheit ist, dass wir ihnen mehr Vermögen hinterlassen als jede andere Generation zuvor.
Wo ist dann das Problem?
Der Wohlstand ist nicht richtig verteilt. Deswegen bin ich für eine progressive Vermögensteuer, die steigt, je reicher jemand ist. Sie soll nicht die Leute treffen, die anfangen, Vermögen anzuhäufen. Aber sobald man eine bestimmte Schwelle überschritten hat, muss man zahlen. Ich bin nicht dafür, Kapitalerträge höher zu besteuern. Für Menschen mit wenig Erträgen sollte die Steuer sogar sinken.


-----
Erträge aus Kapital am Nationaleinkommen

Freitag, 28. März 2014

8 Jahre Merkel

zusammenfassung:



ausführlich:

1. Arbeit

Merkel verhindert Mindestlohn

• Merkel verhindert die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes.
In 21 der nunmehr 28 Mitgliedsstaaten der EU gibt es dagegen gesetzliche Mindestlöhne.
In einer parlamentarischen Anfrage bestätigte die Bundesregierung, dass der Staat von 2007 bis
2011 insgesamt 53 Milliarden ausgab, um niedrige Löhne mit Hartz IV aufzustocken. Merkel will
weiter mit Steuergeld Unternehmen, die Armutslöhne zahlen, subventionieren.

Immer mehr Aufstocker


• Seit 2005 ist die Anzahl der »Aufstocker« von etwa 900.000 auf über 1,3 Mio. im Jahr 2013
gestiegen.
• Laut Böckler-Stiftung sind insbesondere Frauen auf aufstockende Leistungen angewiesen:
608 000 Männer und 722 000 Frauen. Alleine gegenüber 2007 hat sich die Zahl der
»Aufstockerinnen« um 26 Prozent erhöht. Bei den Männern betrug der Zuwachs 17 Prozent.

Unter Merkel weitet sich prekäre Beschäftigung weiter aus

• Unter Merkel hat sich der Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet. Allein seit 2005 ist die Zahl
der Minijobs von 6,5 auf 7,4 Millionen angestiegen.
• Deutschland hat mittlerweile einen der größten Niedriglohnsektoren Europas.
24,1 Prozent aller Beschäftigten (rund sieben Millionen Menschen) arbeiten in Deutschland zu
einem Niedriglohn. Im Jahr 2005 lag dieser Anteil noch bei 22,6 Prozent.
• So viele Deutsche wie nie haben einen Zweitjob! Ende vergangenen Jahres besserten 2,66
Millionen Menschen ihr Einkommen aus einer regulären Hauptbeschäftigung mit einem Minijob
auf – 59 000 bzw. 2,3 Prozent mehr als am Vorjahresende und rund 1,5 Millionen mehr als 2003.

Leiharbeit unter Merkel verdoppelt


• Unter Merkel ist die Zahl der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter explodiert, von 465 000 Ende
2005 auf 822 000 Ende 2012. Nach wie vor gilt nicht das Prinzip »gleicher Lohn für gleiche
Arbeit«. Bei rund 75 Prozent aller vollzeitbeschäftigten Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern liegt
das Einkommen unterhalb der Niedriglohnschwelle.
Jobwunder? Jede dritte offene Stelle, die bei der Bundesagentur für Arbeit angeboten wird, ist in
der Leiharbeit.

Werkverträge explodieren

• Merkel hat nichts unternommen gegen den Missbrauch von Werkverträgen. Im Gegenteil, unter
Merkel gab es einen Boom auch dieser prekären Beschäftigungsverhältnisse.
Laut Befragungen der Böckler-Stiftung arbeiten etwa in Schlachthöfen 75 Prozent der
Beschäftigten für Werkvertragsunternehmen. Lediglich 20 Prozent der Beschäftigten arbeiten
dort in einem Normalarbeitsverhältnis. In der Getränkeindustrie sind laut der Befragung etwa 10
Prozent der Beschäftigten über Werkvertragsfirmen angestellt, in der Zuckerindustrie circa 20
Prozent und in Werften knapp 20 Prozent.

Reallohnverluste für Gering- und Durchschnittsverdienende

• Betrachtet man für den Zeitraum 2007 bis 2011 die realen Bruttoerwerbseinkommen von
Vollzeitbeschäftigten, so zeigt sich in der Summe eine Stagnation der Löhne. Allerdings versteckt
sich hinter diesem Durchschnitt eine zunehmende Spreizung: die untersten 60 Prozent der
Vollzeitbeschäftigten haben einen realen Einkommensverlust erlitten. Am stärksten war dieser
Verlust mit über minus 6 Prozent bei den untersten 10 Prozent.


Frauen werden weiterhin deutlich schlechter bezahlt als Männer

• Merkel hat in Bezug auf die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen nichts
unternommen. Sie hält nichts vom Prinzip »Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit!« Im Jahr 2012
verdienten Frauen im Schnitt katastrophale 22,2 Prozent weniger als Männer. Dabei zeigt sich
keine Verbesserung seit 2005. Gravierender ist der Unterschied in Europa nur in zwei
Ländern – in Österreich und Estland.

Arbeitsförderung gekürzt

• Im Bereich Arbeitsförderung hat Schwarz-Gelb mit dem sogenannten Sparpaket 2010 massiv
gekürzt. So summiert sich der Kahlschlag zu Lasten der aktiven Arbeitsmarktpolitik bis 2016 auf
36,5 Milliarden Euro. Arbeitsmarktpolitische Pflichtleistungen werden in Ermessensleistungen
umgewandelt. Arbeitsuchende haben dadurch weniger Rechte und werden zu Bittstellern
degradiert.

Jobwunder? Tatsächliche Arbeitslosigkeit ist viel höher

• Auch die Regierung Merkel bleibt dabei, die Arbeitslosenzahlen nach unten zu beschönigen. Statt
2,9 Millionen Menschen ohne Job, sind es in der Realität mindestens 3,8 Millionen.


2. Rente


Merkel führt die Rente erst ab 67 Jahren ein

• Merkel hat mit Steinbrück die Rente erst ab 67 Jahren eingeführt. Die komplette Rücknahme der
Rente erst ab 67 würde durchschnittlich verdienende Beitragszahlerinnen und Beitragszahler
heute rund 6,60 Euro im Monat kosten. Das wäre eine Beitragserhöhung um 0,25 Prozent für die
Beschäftigten.
Mit einer Teilrücknahme der Senkung des Rentenbeitrags von 19,6 auf 18,9 Prozent zum 1. Januar
2013 könnte die Abschaffung der Rente erst ab 67 problemlos finanziert werden. Stattdessen
wird an der Rentenkürzung festgehalten, obwohl nur 14,2 Prozent der 64-jährigen einer
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen.

Schwarz-Gelb kürzt weiter die Renten

• Das Rentenniveau ist unter Merkel weiter gesenkt worden (das Gesetz stammt zwar aus der Zeit
der rot-grünen Bundesregierung, wurde aber von Merkel nicht verändert).
Das Rentenniveau liegt derzeit schon bei unter 50 Prozent. Bis 2030 soll es, wenn es nach Merkel
geht, auf 43 Prozent sinken. Eine Rente von ehemals 1.000 Euro ist dann nur noch 800 Euro wert.

Deutlicher Anstieg der Altersarmut

• Die Rentenpolitik Merkels führt zu steigender Altersarmut. Seit 2005 hat sich die Zahl der
Rentnerinnen und Rentner, die armutsgefährdet sind, von etwa 12 Prozent auf über 14 Prozent
(2010) der über 65-jährigen erhöht. In diesem Zeitraum hat sich die Zahl der Rentnerinnen und
Rentner, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, von unter 300 000 (Ende 2004) auf
436 000 (Ende 2011) erhöht.
• Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass immer mehr Menschen »malochen müssen bis zum Tod«.
In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der minijobbenden Rentnerinnen und Rentner um
mehr als 50 Prozent gestiegen. Mehr als 770 000 Menschen im Rentenalter gehen einem Mini-Job
nach.

Versprochen – gebrochen: Ostrenten nicht angeglichen

• Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, hat Merkel die Ostrenten nicht angeglichen. Nach 23
Jahren deutscher Einheit gilt nach wie vor: ungleiche Rente für gleiche Lebensleistung!
Das heißt: Nach 45 Arbeitsjahren bekommt die ostdeutsche Rentnerin, obwohl sie genau gleich
viel verdient (Durchschnittsverdienst) und gleich lang gearbeitet hat, 108 Euro im Monat
weniger als die westdeutsche Rentnerin.
• Merkel spaltet Rentnerinnen und Rentner in Ost- und Westdeutschland. Zum 1. Juli gab es
eine Rentenerhöhung im Osten um 3,29 Prozent, im Westen um 0,25 Prozent. Das bedeutet für
die Westdeutschen eine reale Rentenkürzung und für die Ostdeutschen noch lange nicht die
versprochene Angleichung ihrer Renten an das Westniveau.


3. Erwerbslose


Spaltung der Gesellschaft: mehr Armut nach acht Jahren Merkel


• Armut hat in Deutschland unter Angela Merkel dramatische Ausmaße angenommen. Der Anteil
der von Armut bedrohten Menschen hat einen neuen Höchststand erreicht. Galten 2006
noch 14 Prozent der Menschen als armutsgefährdet, sind es inzwischen in zahlreichen
Bundesländern deutlich mehr als 20 Prozent. In einigen Städten beträgt der Anstieg allein seit
2007 57 Prozent, zum Beispiel in Essen. In Duisburg beträgt der Anstieg seit 2006 45 Prozent.
• Besonders fatal ist, dass es keinen Zusammenhang mehr zwischen Wirtschaftsentwicklung und
Armut gibt. Wächst die Wirtschaft, wächst trotzdem die Armut. Arbeit schützt nicht mehr vor
Armut. Dennoch bleibt Angela Merkel tatenlos.

Merkel streicht Elterngeld

• Merkel streicht Hartz-IV-beziehenden Eltern faktisch das Elterngeld – kurz nach den
Bankenrettungen im Jahr 2010. Für diese Familien bedeutet das eine Einkommenskürzung von
3.600 Euro im Jahr.
Rund 130 000 Familien sind davon betroffen, darunter 47 000 Alleinerziehende. Dem nicht
erwerbstätigen Partner oder der nicht erwerbstätigen Partnerin mit einem gutverdienenden
Partner zahlt Merkel dagegen weiterhin die 300 Euro Elterngeld im Monat.
• Im Übrigen: Zur Stärkung des traditionellen Familienbildes von CDU und CSU wurde das
Betreuungsgeld eingeführt. Dafür ist Geld da. Geplante Ausgaben über 2 Milliarden Euro.

Leistungen für Erwerbslose gestrichen


• Merkel streicht die Rentenversicherungsbeiträge für Erwerbslose. Zudem wurde der befristete
Zuschlag gestrichen, der nach dem Arbeitslosengeldbezug den Absturz in Hartz IV etwas
abgefedert hat.
• Für Geringverdienende wurde zudem der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld gestrichen.

Deutlicher Anstieg der Sanktionen

• Unter Merkel stieg die Zahl der Sanktionen für Erwerbslose massiv an. Verhängten die JobCenter
2007 noch etwa 780 000 Sanktionen, stieg die Anzahl im Jahr 2012 auf über eine Million.

Merkel zementiert mit Hartz IV Langzeitarbeitslosigkeit

• Die »Verweildauer« von Hartz-IV-Beziehenden stieg gegenüber der Arbeitslosenhilfe massiv an.
Während die durchschnittliche Verweildauer in der ehemaligen Arbeitslosenhilfe 2004 bei 48
Wochen lag, stieg sie bei Hartz-IV-Leistungsberechtigten fast zehn Jahre später um 270 Prozent
auf 130 Wochen (30 Monate im Dezember 2011). Knapp ein Viertel aller erwerbsfähigen
Leistungsberechtigten verharrten seit 2005 im Hartz-IV-System.

Merkel-Regierung rechnet den Hartz-IV-Regelsatz klein


• Die Hartz-IV-Regelsätze sind Armut per Gesetz. 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die
bestehenden Berechnungen verworfen und den Gesetzgeber verpflichtet das menschenwürdige
Existenzminimum neu zu berechnen.
Bei dieser Neuberechnung hat die Bundesregierung massiv getrickst und willkürlich gekürzt,
um höhere Leistungen zu verhindern. DIE LINKE hat gerechnet und offengelegt: Wird das
Verfahren ernst genommen, ergibt sich ein Regelsatz von mindestens 500 Euro für eine
alleinstehende Person.


4. Gesundheit


Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitssystem

• Merkel führte Zusatzbeiträge – die sog. Kopfpauschale – im Gesundheitssystem ein.
Die Beiträge der Unternehmen sollen nicht mehr steigen, die der Beschäftigten und Rentnerinnen
und Rentner dafür umso mehr. Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz wurde zum 1. Januar 2011
beschlossen, dass die Versicherten alle künftigen Ausgabensteigerungen allein über die
Kopfpauschale bezahlen. Die Unternehmen sind aus der Verantwortung entlassen worden. Ihr
Anteil ist seit Januar 2011 eingefroren.

Merkel steht nicht auf der Seite der Versicherten

• Merkel setzte die Entsolidarisierung im Gesundheitssystem fort. Künftige Beitragserhöhungen
müssen allein von den Beschäftigten und Rentnerinnen und Rentnern getragen werden. Der Anteil
der Unternehmen wurde eingefroren. Derzeit zahlen die Beschäftigten 8,2 Prozent und die
Unternehmen 7,3 Prozent.

Merkel lässt Krankenhäuser ausbluten

• Rund die Hälfte der Krankenhäuser steht mit dem Rücken zur Wand, sie schreiben rote
Zahlen. Die Folgen sind Personalabbau, Arbeitsüberlastungen und damit eine Verschlechterung
der Versorgungsbedingungen.
• Zum einen können Länder und Kommunen ihren Verpflichtungen zur Finanzierung der Kosten von
Krankenhausinvestitionen und Baumaßnahmen nur unzureichend nachkommen. Der daraus
resultierende Investitionsstau wird auf bis zu 50 Milliarden Euro beziffert. Zum anderen sind die Kliniken durch die Gesundheitsreformen der letzen 20 Jahre einem gnadenlosen Wettbewerb und Kostendruck ausgesetzt.


5. Vermögensentwicklung und Finanzen

Reiche sind trotz Krise reicher geworden!


•Zwei Drittel der Bevölkerung verfügt über wenig oder gar kein Vermögen.
• Das reichste Zehntel hält aber über 66 Prozent des Vermögens und erhöhte in der Krise
seinen Anteil weiter: Vor der Krise 2007 gab es knapp 800 000 Vermögensmillionäre, 2012 waren
es schon 900 000.
• Im Durchschnitt konnten Millionäre in Deutschland seit 2003 ihr Vermögen um 8 Prozent pro Jahr
steigern, Milliardäre sogar um 10 Prozent.
• Deutschlands Millionäre verfügen über ein Gesamtvermögen von rund 2,2 Billionen Euro (ohne
eigengenutzte Immobilien). Das ist mehr als die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und
Kommunen.

Schuldenkanzlerin: Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler

• Nicht schwäbische Hausfrau, sondern Schuldenkanzlerin: Unter Merkel kletterte die
Verschuldung der öffentlichen Haushalte – aufgrund von Bankenrettungen, Finanzkrise und
fortdauernden Steuergeschenken für Reiche – von 1,49 Billionen Jahr 2005 auf 2,1 Billionen
im Jahr 2013.
• Dank der Haushaltspolitik der »schwäbischen Hausfrau« hat sich in diesem Zeitraum die
Schuldensumme bezogen auf jede Bürgerin und jeden Bürger um 6.000 Euro erhöht.

Wieder versprochen, gebrochen: keine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen

• Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP versprochen, »eine steuerliche Entlastung
insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für die Familien mit
Kindern in einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro im Laufe der Legislaturperiode«
vorzunehmen. Am Ende beschloss der Koalitionsausschuss nur das »Progressionsabbaugesetz«,
das für 2013 eine Steuersenkung von 2 Milliarden und für 2014 von vier Milliarden ankündigte.
Spitzenverdiener bekommen 30 Euro geschenkt, Geringverdiener deutlich weniger.

Merkel schont Banken und Spekulanten


• Merkel verschleppt die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Allein Deutschland entgehen
aufgrund der Nichteinführung der Finanztransaktionsteuer von 0,1 Prozent jährlich 30 Milliarden
Euro.

Dramatische Finanzlage der Kommunen

• Laut jüngster Studie der Bertelsmann-Stiftung hat sich die Finanzlage der Kommunen in den
vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Die Gesamtverschuldung der Städte und
Gemeinden stieg zwischen 2007 und 2011 von 111 auf 130 Milliarden Euro.

• Beispiel für die verheerenden Folgen: In den vergangenen zehn Jahren wurden bundesweit 1 100
Schwimmhallen geschlossen.


6. Mietenpolitik


Merkels Mietpreisbremse gibt kräftig Gas!


• Seit 2007 sind die Mieten in den Großstädten wie folgt gestiegen: Köln 15 Prozent, München 20
Prozent, Frankfurt 20 Prozent, Hamburg 25 Prozent, Berlin 35 Prozent.
• Weil die Merkel-Regierung sich seit Jahren beharrlich weigert, Wohnen als politische Aufgabe
wahrzunehmen, ist der soziale Wohnungsbau faktisch zusammengebrochen und Sozialwohnungen
werden immer knapper. Der Bestand ist von 2,47 Millionen Wohnungen 2002 auf 1,66
Millionen 2010 zurückgegangen und seitdem etwa um weitere150 000 pro Jahr. Nach Angaben
des Mieterbundes fehlen schon heute mindestens vier Millionen Sozialwohnungen.
• Die Merkel-Regierung privatisierte seit 2006 dennoch 21 300 bundeseigene Wohnungen.
• Nach dem Mietrechtsänderungsgesetz vom Mai 2013 sind immer noch Mietsteigerungen von
bis zu 15 Prozent innerhalb von drei Jahren möglich. Nach dieser Regelung würde ein
Nettokaltmiete von 500 Euro in den nächsten zwölf Jahren auf bis zu 1036, 80 Euro steigen
können.
• Ende 2012 waren knapp 300 000 Menschen ohne Wohnung, darunter 30 000 Kinder.
Wohnungslos und obdachlos sind nicht dasselbe: Die Mehrheit lebt in Notunterkünften oder findet
Unterschlupf bei Bekannten oder Verwandten.


7. Bildung/Ausbildung


Bildungsnotstand statt »Bildungsrepublik«

• Der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am BIP liegt unter dem OECD-Durchschnitt.
Trotz Beteuerungen der Kanzlerin in Bildung zu investieren, hinkt Deutschland hinterher.
• Von 100 Kindern aus Akademikerfamilien studieren 77 – von 100 Kindern aus Nicht-
Akademikerfamilien sind es nur 23. Die Bundesregierung tut nichts, um die
Chancengleichheit für Kinder aus Nicht-Akademikerfamilien zu verbessern.

Merkel entlässt Unternehmen aus der Verantwortung

• Historischer Tiefstand beim Ausbildungsengagement der Unternehmen. Die Zahl der
Ausbildungsverträge lag 2012 bei 551 271. Der zweitniedrigste Wert seit der
Wiedervereinigung. Jedes Jahr bilden weniger Unternehmen junge Menschen aus. Trotz des
angeblichen Fachkräftemangels befinden sich stattdessen 260 000 junge Leute in
»Maßnahmen des Übergangsbereichs«.


8. Rechtsextremismus


Merkel-Regierung behindert Projekte gegen Rechtsextremismus

• Die Regierung Merkel hat mit der sogenannten Extremismusklausel zur Kriminalisierung
antifaschistischer Projekte beigetragen und schwächt so die wichtige Auseinandersetzung mit den
Nazis.

Zukunft der Projekte gegen rechts ist unsicher

• Jahr für Jahr müssen die erfolgreichen Projekte gegen Rechtsextremismus um ihre Finanzierung
bangen. Die Regierung Merkel hat es trotz NSU nicht geschafft, die Projekte dauerhaft
abzusichern.


9. Strompreise und Klimaschutz


Merkel treibt Strompreise in die Höhe


• Merkel weitet die unter Rot-Grün beschlossenen Befreiungen der Industrie von EEG-Umlage,
Ökosteuer, Emissionshandel & Co. weiter aus. Diese Industrie-Rabatte werden im Jahr 2013 auf
16,2 Milliarden Euro ansteigen. Die Kosten der Energiewende werden damit einseitig auf private
Haushalte und kleine Unternehmen abgeladen. Allein die Ermäßigung für die Industrie bei der
EEG-Umlage treibt den Strompreis für Privathaushalte um 1,5 Cent pro Kilowattstunde nach oben.

Strompreise unter Merkel rasant gestiegen


• Die Strompreise für Privathaushalte sind seit 2007 um mehr als 25 Prozent auf 26 Cent pro
Kilowattstunde Ende 2012 gestiegen. Selbst abzüglich der Belastung durch Steuern und Abgaben
sind die Endpreise für Haushaltsstrom noch um rund 2,5 Cent pro Kilowattstunde gestiegen.
• Die Stromkonzerne sacken hemmungslos Sonderprofite ein, denn die staatliche
Strompreisaufsicht wurde von Merkel im Jahr 2007 abgeschafft. Gerade in den letzten zwei
Jahren sind die Preise an der Strombörse im freien Fall. Von Januar bis Juli 2013 lagen die
Börsenpreise für Strom um durchschnittlich 12 bis 20 Prozent unterhalb des Vorjahresniveaus.
Die Stromversorger bezahlen im Einkauf weniger für Strom, der Kunde merkt davon nichts.

»Klimakanzlerin« blockiert Klimapolitik in Brüssel

• Merkel verhindert die Verabschiedung auf Gesuch der Auto-Lobby anspruchsvoller CO2-Standards
für Neuwagen und verbindliche Energieeffizienzvorgaben für die Industrie. Gar keine Position
vertrat die Bundesregierung in den monatelangen Verhandlungen um striktere CO2-Ziele für die
Energiewirtschaft beim Emissionshandel.
Mehr Kohlestrom und CO2-Emissionen

• Die Stromerzeugung aus Braunkohle, dem klimaschädlichsten Energieträger, stieg 2012 im dritten
Jahr in Folge. 2012 legte sie gegenüber 2011 um über sieben Prozent zu. Auch die Steinkohleverstromung stieg 2012 an. Die CO2-Emissionen in Deutschland stiegen 2012 um zwei Prozent gegenüber 2011!


10. Bahn


Folge von Merkels Verkehrspolitik – »Mainz ist überall«

• Von 2002 bis 2012 wurde die Zahl der Beschäftigten im Schienenbereich um 26 742 reduziert
(von 125 845 auf 99 103). Das ist ein Personalabbau von 21 Prozent.
• Gleichzeitig wird die Arbeitsverdichtung und Belastung der Beschäftigten weiter gesteigert. Allein
im Bereich Netz (betrifft die Stellwerke!) sind inzwischen 2, 4 Millionen Überstunden
aufgelaufen, gegenüber dem Vorjahr wurde diese Zahl um 200 000 Mehrarbeitsstunden erhöht.
• Das Ziel der Bahnprivatisierung steht im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb.
• Die Bahn verbuchte 2012 den Rekordgewinn von 2,7 Milliarden Euro – auf Kosten der
Beschäftigten und der Fahrgäste, der Instandhaltung von Zügen und Infrastruktur.


11. Breitbandversorgung


• Merkel versprach eine flächendeckende Breitband-Mindestversorgung bis Ende 2010 und sieht
sich bereits heute auf einem „Spitzenplatz in der Europäischen Union bei der Versorgung der
Haushalte mit Hochleistungsnetzen“.
• Doch entgegen aller Versprechungen und Schönfärberei sind immer noch mehrere
Hunderttausend Haushalte von der Minimalversorgung mit 1 Mbit/s Bandbreite
ausgeschlossen und beim Highspeed-Glasfaser-Internet belegt Deutschland in der EU nur
Platz 22.


12. Rüstungsexporte

Merkel ist größte Waffenhändlerin Europas


• Die Rüstungsexporte sind unter Merkel massiv gestiegen.
Wurden 2005 Rüstungsexporte im Wert von 6,3 Milliarden Euro genehmigt, waren es im Jahr 2011
bereits 10,8 Milliarden Euro.
• Allein im Jahr 2012 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 1,42 Milliarden
Euro in die Golf-Region, darunter (genehmigte) Rüstungsgüter im Wert von 1,2 Milliarden an
Saudi-Arabien.
• Damit ist Deutschland europaweit der größte und weltweit der drittgrößte (hinter den USA
und Russland) Waffenexporteuer der Welt.

Euro-Hawk statt 12 000 Kita-Plätze

• Mit dem Euro-Hawk hat Verteidigungsminister de Maiziére rund 500 Millionen Euro in den Sand
gesetzt. Allein mit dem im Euro-Hawk versenkten Geld hätte man 12 000 Kita-Plätze einrichten
können.

Ägypten: Deutschland ist Zulieferer für den Bau ägyptischer Panzer

• In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE bestätigt die Bundesregierung,
dass bis 2012 Bestandteile und Komponenten für den Radpanzer »Fahd« nach Ägypten geliefert
wurden. Für 2011 wird der Wert mit knapp 56 Millionen Euro angegeben. In Ägypten werden
damit Demonstranten getötet.

Steuerzahler haften für Waffengeschäfte

• Ein weitgehend unbekannter Aspekt bei dem Thema Rüstungsexporte sind die Hermes-
Bürgschaften, die die Bundesregierung erteilt. Merkel hat im Jahr 2012 für Rüstungsexporte nach
u.a. Ägypten, Algerien und Israel Bürgschaften in Höhe von 3,3 Milliarden Euro (kl. Anfrage van
Aken) genehmigt. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften für die Geschäfte der
Rüstungsindustrie. Die Fraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung nach den Ausfällen im
vergangenen Jahr gefragt. Eine Antwort steht noch aus.


13. Europa – Merkels Kürzungspolitik gefährdet Europa!


Merkels Politik treibt Staatsschulden in Europa auf Rekordniveau

• Die Bankenrettungen und die Konjunkturprogramme in Europa finanzierten die Regierungen auf
Kosten der Steuerzahler. In den Jahren 2008 bis 2011 wurden 4,5 Billionen Euro zur Stützung
der Banken aufgewandt. In der EU stiegen die Staatsschulden in diesem Zeitraum um 24 Prozent.
Ein Anstieg von 7,3 auf 10,5 Billionen Euro.
• Die Staatsschulden in Europa stiegen mit der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008
dramatisch an. Die EU-Staaten haben nicht »über ihre Verhältnisse« gelebt, sondern sie sind
aufgrund von Bankenrettungen und Kürzungsdiktaten in eine Schuldenspirale getrieben worden.

Arbeitslosigkeit in Europa explodiert

• Im März 2013 waren über 19 Millionen Menschen in der Eurozone arbeitslos gemeldet.
Das waren knapp fünf Millionen mehr als vor der Krise. Die Jugendarbeitslosigkeit in der
Eurozone liegt derzeit bei 3,5 Millionen. Das sind eine Million mehr arbeitslose Jugendliche als
vor der Krise im Jahr 2008. In Griechenland und Spanien sind mehr als 60 Prozent der
Jugendlichen ohne Arbeit.

Griechenland - Rettungsringe aus Blei

• Griechenland erleidet jetzt das sechste Jahr hintereinander einen Einbruch der Wirtschaft. Seit
2008 ist die Wirtschaftsleistung um mehr als 25 Prozent weggebrochen. Die Arbeitslosigkeit
stieg von unter10 Prozent im Jahr 2008 auf 27 Prozent im Jahr 2013 (die
Jugendarbeitslosigkeit stieg von 22 Prozent auf 63 Prozent.)
• Im öffentlichen Dienst wurden rund 9 Prozent der Beschäftigten entlassen: mehr als 80 000.
Weitere Zehntausende sollen folgen. Bezogen auf Deutschland entspräche dies über 800 000
gestrichenen Stellen.

94,2 Prozent der Troika-Kredite für Griechenland flossen direkt in den Finanzsektor zurück

• In Griechenland werden Banken und nicht Menschen gerettet. Die Kredite aus den
»Rettungsschirmen« EFSF und ESM in Höhe von 206,9 Milliarden Euro teilen sich wie folgt auf:
101,3 Milliarden Euro (49 Prozent) an die Gläubiger des griechischen Staates
58,2 Milliarden Euro (28,1 Prozent) für die Rekapitalisierung griechischer Banken
34,4 Milliarden Euro (16,6 Prozent) Zinszahlungen
0,9 Milliarden Euro (0,4 Prozent) griechischer ESM-Beitrag
= 194,8 Milliarden Euro (94,2 Prozent) flossen direkt in den Finanzsektor
12,1 Milliarden (5,8 Prozent) in den griechischen Staatshaushalt

Quelle

persönliche Anmerkung:

14. Lügen!

Merkel steht für Konzernlobbys

Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot steht: "Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an." Die Abstimmung zum umstrittenen Genmais 1507 an diesem Dienstag in Brüssel vermittelte einen anderen Eindruck. Weil sich die Bundesregierung nicht zu einer gemeinsamen Position durchringen konnte, enthielt sie sich ihrer Stimme. Und das, obwohl sie Umfragen zufolge für eine Ablehnung die Rückendeckung von fast 90 Prozent der Bevölkerung gehabt hätte.
http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-genmais-deutschland-schiebt-die-verantwortung-gen-bruessel-1.1885204

Die EU hat sich mehrheitlich für eine Zulassung von Genmais ausgesprochen. Agrarminister Friedrich will dennoch ein nationales Verbot des Saatguts – gegen Merkels Willen.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-02/eu-genmais-abstimmung

Kein Internet-Monopol für Konzerne

Kein Internet-Monopol für Konzerne

Das Internet, wie wir es kennen, ist in Gefahr. Die Verordnung „zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents“ bedroht seine Freiheit und Offenheit. Unsere Internet-Anbieter sollen großen Diensten wie Facebook oder Google gegen Geld eine bevorzugte Verbindung anbieten dürfen.
In Zukunft könnte gelten: Wer nicht genug Geld hat, wird im Internet von den großen Konzernen verdrängt. Wenn aber das Konto darüber entscheidet, ob Nachrichtenseiten, Bürgerinitiativen und Start-Up-Unternehmen Nutzer/innen erreichen, kommt es zu einer wirtschaftlichen Zensur. Internet-Anbieter dürfen dann unseren Datenverkehr durchleuchten und darüber entscheiden, welche Dienste wir in welcher Qualität nutzen können.
[...]

Donnerstag, 27. März 2014

Namen machen Leute

Türkischer Name schmälert Chance auf Ausbildungsplatz
“Ein ernsthaftes Diskriminierungsproblem”: Jugendliche mit türkischen Namen haben einer Studie zufolge schlechtere Chancen auf einen Ausbildungsplatz – auch wenn sie die gleiche Qualifikation haben wie Bewerber mit deutschen Namen.
Es geht ungerecht zu auf dem deutschen Ausbildungsmarkt, wenn bereits die vermeintliche Herkunft und der Name entscheiden, ob ein Bewerber eine Chance bekommt. So haben Schüler mit türkischen Namen bei ihrer Ausbildungssuche mit Diskriminierung zu kämpfen. Sie müssen mehr Bewerbungsbriefe verschicken, bis sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, als ihre Mitbewerber mit deutschem Namen und gleich gutem Schulabschluss. Das geht aus einer aktuellen Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen hervor.
Schon in der ersten Bewerbungsphase würden Schüler mit einem türkischen Namen benachteiligt, fassen die Wissenschaftler ihre Erkenntnisse zusammen. Um zum Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden, müsse ein Kandidat mit deutschem Namen im Schnitt fünf Bewerbungen schreiben, ein Mitbewerber mit türkischem Namen dagegen sieben. “Wir haben es in Deutschland mit einem ernsthaften Diskriminierungsproblem zu tun”, sagte Studienleiter Jan Schneider.
Quelle: SZ


Besonders schlimm für die Jugendlichen die sich ehrlich bemühen!

Die Privatisierung der Bildung

Bertelsmann will die "Goldader" Bildung anzapfen!

Bertelsmann: Das Geschäft mit Bildung soll Milliardenumsatz bringen
Bertelsmann bilanzierte am Mittwoch mit 870 Millionen Euro das beste Konzernergebnis seit 2006.
Bildung sei ein “globaler Megatrend”, sagte Rabe, der dieses Wachstumsfeld zur Chefsache erklärt hat. Nach einem Investment in einen Fonds (University Ventures I) folgt nun eine Investition in den Nachfolgefonds, der größer und breiter aufgestellt sein wird. Der Umsatz mit Investitionen in Unternehmen, die im (digitalen) Bildungssektor unterwegs sind, soll in den kommenden 3 bis 5 Jahren eine Milliarde Euro erreichen. Zu den Investitionsfeldern gehört die Medizinische Bildung sowie Online-Angbote in der “higher Education”, also bei der universitären Bildung. Die Bereitschaft der Menschen, für Bildungsangebote zu bezahlen (statt sie gratis in Anspruch zu nehmen), sei vorhanden. Margen von etwa 20 Prozent seien realistisch.
Für 2014 kündigte Thomas Rabe eine “deutliche Umsatzsteigerung” und ein steigendes Ergebnis an.
Quelle: MEEDIA

Das ganze ist auch wieder ein perfektes Beispiel für das Zusammenspiel von Bertelsmann AG und Bertelsmann Stiftung. Die Stiftung bereitet die Privatisierung der Bildung mit ihrer Lobbyarbeit vor und die AG abkassiert dann die zu "Kunden" degradierten Studenten.
Gleichzeitig wettet Bertelsmann noch wie eine Investmentbank auf die Privatisierung der Bildung und diesen "Wachstumsmarkt".



Mittwoch, 26. März 2014

Neoliberale Entwicklung - Verhältnisse wie vor 100 Jahren

Die Entwicklung der USA in den letzten 100 Jahren am Beispiel der Einkommen:

1910 vereinigte das oberste Prozent der Einkommensbezüger etwa 18% aller Einkommen auf sich, bis 1970 fiel dieser Anteil auf 8%, 2010 waren es wieder fast 18%. 

Quelle: NZZ

Das ist der Fortschritt durch neoliberale Politik!

Freitag, 21. März 2014

The USA Way Of Life - Obama ist ein Lügner

Obama hatte gesagt die NSA würde keine Telefonate und Inhalte überwachen. Lüge!

http://www.tagesschau.de/ausland/nsa-skandal120.html

Alle Telefonate eines Landes gespeichert

Fast täglich wird über Ausspähaktionen des US-Geheimdienst NSA berichtet. Doch die neuesten Recherchen der "Washington Post" verblüffen - selbst angesichts all dessen, was bereits bekannt geworden ist. Demnach schneiden die USA Telefonate eines ganzen Landes mit.

Die “Washington Post” schreibt von einem Programm namens “Mystic”, das in der Lage sei, alle Telefongespräche eines nicht näher genannten Landes aufzunehmen und zu speichern, für 30 Tage. Danach würden alte Gespräche gelöscht, um Platz für neue Aufnahmen zu schaffen – so seien immer die letzten 30 Tage an Telefongesprächen gespeichert – und zwar zu 100 Prozent…

Das Zeitalter der Massenverblödung

Donnerstag, 20. März 2014

Yup!

Petra Raab: Putin ist das beste Beispiel: Wer genau beobachten will, wie es geht, wenn man öffentlich diffamiert wird, der soll sich die momentane Berichterstattung über Putin ganz g...

Montag, 17. März 2014

Wird die bayerische Verfassung eingehalten?

Art. 151

(1) Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesonders der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.
(2) 1 Innerhalb dieser Zwecke gilt Vertragsfreiheit nach Maßgabe der Gesetze. 2 Die Freiheit der Entwicklung persönlicher Entschlußkraft und die Freiheit der selbständigen Betätigung des einzelnen in der Wirtschaft wird grundsätzlich anerkannt. 3 Die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen findet ihre Grenze in der Rücksicht auf den Nächsten und auf die sittlichen Forderungen des Gemeinwohls. 4 Gemeinschädliche und unsittliche Rechtsgeschäfte, insbesonders alle wirtschaftlichen Ausbeutungsverträge sind rechtswidrig und nichtig.


Das System dahinter (Nachtrag zum Vorpost)

Einem Bild-Bericht vom Mittwoch zufolge verhängte die Bundesagentur für Arbeit von Januar bis November vorigen Jahres 918244 Sanktionen. Rund 90000 weitere dürften für Dezember hinzukommen. Knapp drei Viertel der Strafen wurden demnach für versäumte Termine verhängt, 105416 Betroffene weigerten sich, »Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung« zu erfüllen, 94178 lehnten ein Jobangebot ab und 21916 brachen eine Weiterbildung ab. Im Jahr 2012 war die Sanktionsquote erstmals über eine Million geklettert, dies könnte 2013 wieder der Fall sein. Gleichzeitig schichteten Jobcenter so viel Geld wie nie aus dem Budget für Erwerbslose in die eigene Verwaltung um. Laut einem Spiegel-Bericht von Anfang März waren das 11,4 Prozent, also 445 Millionen Euro. Die Eingliederungsleistungen sanken zugleich von 6,6 Milliarden im Jahr 2010 auf 3,9 Milliarden Euro 2013.
Quelle: junge Welt

Es ist also Absicht die Armut, genauso wie der Reichtum und damit auch, dass die einen Menschen krank und dumm werden und früher sterben, während die anderen Menschen reich, schön und gesund es sich gut gehen lassen und ihren Intellekt dafür einsetzen, um dieses System immer mehr zu verfestigen. Deshalb werden die Menschen in die Niedriglöhne gezwungen und bei Widerstand total ihrer Existenz beraubt. Man versucht alles, damit die Armut sich weiter ausbreitet und als Druckmittel der Reichen funktioniert.

Armut macht krank und dumm

Todesursache Armut
Arme sterben früher. Und Menschen ohne ausreichend Geld in der Tasche haben darüber hinaus häufiger und länger unter schweren Krankheiten zu leiden als andere. Das sind Binsenweisheiten. Doch aktuelle Ergebnisse einer Studie des Robert Koch-Instituts (RIK) in Verbindung mit Daten des sozioökonomischen Panels des Deutschen Institus für Wirtschaftsforschung (DIW) belegen nun erneut den Zusammenhang zwischen finanzieller Ausstattung und Gesundheit. Konkret: Die mittlere Lebenserwartung ist in der Bevölkerungsgruppe mit dem niedrigsten Einkommen bei Männern um fast elf Jahre, bei Frauen um mehr als acht Jahre verringert gegenüber der am besten gestellten Gruppe. Das Risiko einer schweren Krankheit, wie etwa eines Herzinfarkts oder einer psychischen Beeinträchtigung, ist für sie doppelt bis dreimal so hoch. Diese alarmierenden Zahlen wurden am Mittwoch anläßlich der Eröffnung des Kongresses »Armut und Gesundheit«, der am Donnerstag und Freitag in der Technischen Universität Berlin stattfindet, präsentiert. »Bisher gab es den eindeutigen Trend in Großbritannien und Frankreich, die Datenlage in Deutschland war nicht so gut«, erklärte der RKI-Wissenschaftler Thomas Lampert. Der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Rolf Rosenbrock, rechnet damit, daß sich die Lage noch verschlimmern wird. Grund: Die Einkommensschere geht in Deutschland kontinuierlich weiter auseinander. »Die Krankheits- und Sterbedaten folgen mit einer gewissen Verzögerung, einer Inkubationszeit vergleichbar, dieser Entwicklung«, so Rosenbrock. Die Ursachen für die mit der Armut zusammenhängenden gesundheitlichen Risiken seien »multidimensional«, wie Lampert sagte. Sie hingen zusammen mit Arbeitsbedingungen, der Entwicklung der prekären Beschäftigungsverhältnisse, der Lebenswirklichkeit unterhalb der Grenzen zur Armut, den Wohnverhältnissen.
Quelle: junge Welt

Armut senkt den IQ um 13 Punkte
Die Miete, das Essen und womöglich noch eine unerwartete Autoreparatur – die Bezahlung dieser Dinge mag für viele Menschen allenfalls lästig sein. Für Menschen, die in Armut leben, geht es dagegen um die Existenz. Mit jeder Rechnung droht der finanzielle Ruin. Dass dies aber nicht nur die Seele allein belastet, hat nun eine US-amerikanische Studie herausgefunden. Psychologen und Ökonomen der University of Warwick, der Harvard University und der Princeton University haben sich zusammengetan, um den Einfluss von Armut auf den Intellekt zu prüfen. Ihr Ergebnis: Geldnot senkt den IQ im Schnitt um 13 Punkte. Vieles deutet also darauf hin, dass Geld unsere geistigen Fähigkeiten deutlich beeinflusst. Nur warum ist das so? Die US-Forscher gehen davon aus, dass dies mit unseren begrenzten intellektuellen Ressourcen zusammenhängt. Die Teile unseres Gehirns, die bereits mit der Bezahlung der Miete und der des Essens beschäftigt sind, können sich nicht mehr um andere Aufgaben des Alltags kümmern. “Arme Menschen sind nicht weniger intelligent als andere. Aber weil sie mit so vielen Sorgen beschäftigt sind, können sie sich weniger um andere Dinge kümmern”, sagt Mullainathan.
Quelle 1: Welt Online
Quelle 2: Science Mag

Den Reichen ist das egal!


The USA Way Of Life - Sarah Palin

Um das Heroin der Industriegesellschaften, Erdöl, für sich alleine zu sichern, schlagen bekannte US-Politiker auch einen Atomkrieg vor.

Ukraine: Sarah Palin schlägt Atombombe vor
“Stop Putin with nukes“
Die vormalige Kandidatin für die US-Vizepräsidentschaft Sarah Palin hat im Ukraine-Konflikt Präsident Obama letzte Woche zur nuklearen Option geraten. News.com.au zitiert die konservative Politikerin mit “the only thing that stops a bad guy with a nuke is a good guy with a nuke”. Die ”guten Jungs” hatten das bereits in Japan getan, wo die Nachkommen der ”bösen Jungs” bis heute leiden.
Quelle: Telepolis

Drogenpolitik

Dr. Gaßmann, Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (http://www.dhs.de/)

"Nach so vielen Jahrzehnten ergebnisloser Diskussionen sind wir nicht mehr an Glaubenssätzen, Meinungen und Allgemeinplätzen zur Prohibition interessiert. Wir erwarten Beweise. Für die Vorteile von Prohibition wurde noch kein einziger vorgelegt. Diejenigen dagegen mehren sich von Jahr zu Jahr. Ob uns das gefällt oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle. Es sei denn, Suchtpolitik wäre eine Geschmacksfrage."

das bedeutet:
-konsequente Entkriminalisierung der Konsumenten*
(hat vielerlei gesundheitliche Vorteile, gibt Ressourcen frei)

-evidenzbasierte Regulierung
(Einteilungen in illegale und legale Drogen so wie harte und weiche Drogen sind unwissenschaftlich)

-Prävention, Selbstverantwortung und Genusskultur
(hier muss der Schwerpunkt liegen)

*das fordern auch andere Wissenschaftler
Decriminalise drug use, say experts after six-year study | Politics | The Guardian
(das ist die größte Studie zur Drogenpolitik die es bisher gegeben hat;
Auftraggeber ist die britische Regierung)

Videos zu Thema:
Breaking the Taboo - END THE WAR ON DRUGS #breaktaboo

Drogen: Amerikas längster Krieg (Teil 1 / 3) - YouTube
(auch bekannt als: The House I Live In  - http://www.thehouseilivein.org/)

Sonntag, 16. März 2014

Gegen die Menschenwürde

Auch dieses Jahr (2013) wurden wieder eine Millionen Menschen ins Elend gestürzt, in dem man ihnen das Existenzminimum gekürzt hat.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-mehr-hartz-iv-sanktionen-90016015.php

Armut und Ausgrenzung sind in diesem Land genauso gewollt wie maßloser Reichtum und Sonderrechte für große Kapitalbesitzer.

Einfach nur Krank!

Petra Raab: Arschkriecher

Petra Raab: Arschkriecher: Es gibt Menschen die haben so viel Gewaltpotenzial, dass ihr Umfeld ihnen ständig und permanent in den Arsch kriecht.

The USA Way Of Life

Gewalt ist die Lösung aller Probleme!

Samstag, 15. März 2014

Klammheimlich Bürgerrechte beschnitten

In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt. Dadurch sollte offenbar verhindert werden, dass ein kritischer Bericht über die Fraktionsfinanzen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Nacht- und Nebelaktion war derart gut getarnt, dass sie bis jetzt niemandem auffiel.
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-03-13/handstreich-im-bundestag-teil-ii-wie-abgeordnete-um-025-uhr-ein-burgerrecht

Den Leuten hier im Land ist nicht mehr zu helfen!

Selbstanzeige

Die Heuchler von SPD und Union kommen nun aus ihren Löchern gekrochen und lavieren rum, dass sie nun die Bedingungen für die sogenannte Selbstanzeige verschärfen wollen.
Als letztes Jahr im Bundestag darüber Abgestimmt wurde, die Selbstanzeige ganz abzuschaffen, auf Antrag der Partei die Linke, haben alle Parteien von SPD, FDP, Union und Grünen dagegen gestimmt.

Wer sich nun von dieses Parteien mehr Gerechtigkeit erhofft, dem ist nicht mehr zu helfen.



Freitag, 14. März 2014

Follow on Google+

Google+ - Posts

Orwell 2.0

Willkomen!


http://www.sueddeutsche.de/digital/neue-enthuellung-nsa-kann-millionen-rechner-mit-schadsoftware-infiltrieren-1.1911159

NSA kann Millionen Rechner mit Schadsoftware infiltrieren

Der US-Geheimdienst NSA greift offenbar auf automatisierte Hackerattacken zurück, um Daten abzugreifen und Rechner zu durchforsten. Die Spionagesoftware fand meist über Spam-Mails den Weg auf den Computer argloser Nutzer.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gchq-greenwald-veroeffentlicht-weitere-snowden-dokumente-a-955488.html

Snowden-Dokumente: Briten-Geheimdienst plante Rufmordkampagnen im Netz

Gefälschte Blogs, negative Web-Kommentare: Der britische Geheimdienst GCHQ wollte unliebsame Menschen online verleumden und diskreditieren. Das geht aus Dokumenten des Enthüllers Edward Snowden hervor. Unklar ist, ob die Späher ihre Cybermobbing-Pläne schon einmal umgesetzt haben.


http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Geheimdienste-manipulieren-und-diskreditieren-im-Netz-2123236.html

NSA-Skandal: Geheimdienste manipulieren und diskreditieren im Netz


Dass die NSA und ihre Partner im Internet nicht nur mitlesen, sondern auch gezielt in die Kommunikation eingreifen, ist inzwischen bekannt. Eine ganze Reihe von Folien beleuchten, dass sich die Dienste dabei nicht nur gegen Terroristen richten.

Teilprivatisierung der Justiz

So werden die Menschen mit TTIP verarscht!


Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41216/1.html

[...]
Die Schiedsstellen bei den Investor-Staat-Klagen hätten ja extrem weitreichende Folgewirkungen. Da sitzen da in drei private Wirtschaftsjuristen und verfügen - letztinstanzlich - Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe. Läuft das nicht im Grunde genommen auf eine Teilprivatisierung der Justiz hinaus?
Frank Bsirske: Ja, auf eine Teilprivatisierung der Justiz bzw. auf eine Sondergerichtsbarkeit für die Profitinteressen von Konzernen, in jedem Fall auf eine Einschränkung der demokratischen Souveränität und Gestaltbarkeit gesellschaftlicher Verhältnisse. Man muss ja sich nur mal angucken, an welchen Stellen gegenwärtig Verfahren im Gange sind.
Vattenfall verklagt die Bundesrepublik vor einem Schiedsgericht in Washington auf 3.7 Milliarden Euro Schadenersatz wegen der politischen Beschlüsse zum Atomausstieg. Ein französisches Unternehmen klagt gegen den ägyptischen Staat wegen der dort vorgenommenen Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns. Ein kanadischer Öl- und Gaskonzern, Lone Pine, klagt über seine US-amerikanische Tochter auf der Basis des NAFTA-Abkommens (Freihandelsabkommen zwischen Kanada, USA und Mexiko) gegen Kanada wegen eines regionalen Moratoriums in Sachen Fracking durch die Region Quebec. Oder Chevron, eines dieser Öloligopole, klagt gegen Ecuador wegen eines Gerichtsurteils in Ecuador, das Chevron aufgrund von Umweltschädigungen im Amazonasgebiet zu Schadensersatz verpflichtet hat. Phlipp Morris klagt wegen Vorschriften zur Zigarettenwerbung, der Etikettierung von Gesundheitsgefahren, gegen Australien und gegen Uruguay - das alles macht deutlich, was da auf den Weg gebracht wird und welche Einschränkungen für die demokratische Gestaltbarkeit unserer Gesellschaften verbunden sein würden.
Im Grunde sollen die Steuerzahler die aufgrund von politischen Beschlüssen potenziell entgangenen Profite aufgrund von politischen Beschlüssen anschließend löhnen, das ist in der Hinsicht inakzeptabel. Man kann nur begrüßen, dass die Skepsis gegenüber diesen Bestandteilen von Freihandelsabkommen erkennbar zunimmt.
Sie haben das mit Ihrem Bespiel eben sehr deutlich gemacht: Ein Staat, der die Gesundheit seiner Bürger besser schützen will, soll Strafe zahlen. Die Konzerne argumentieren mit dem Begriff "indirekter Enteignung". Muss man nicht fragen, wer hier wen enteignet? In Wirklichkeit sind es doch die Steuerzahler.
Frank Bsirske: Ja, korrekt, die Steuerzahler sollen im Grunde dafür gradestehen, dass aufgrund von Maßnahmen, die dem Gesundheitsschutz dienen. die Profitmöglichkeiten von Konzernen eingeschränkt werden. Aberwitzig!
[...]

Donnerstag, 13. März 2014

So sieht das soziale Engagement von Uli Hoeneß aus:

Hungerlohn-Vorwürfe gegen Wurstfabrik von Uli Hoeneß
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) macht gegen die Nürnberger Bratwurstfabrik von Uli Hoeneß, dem Präsidenten des FC Bayern München, mobil. Laut NGG würde den Beschäftigten von HoWe, Lieferant der Discounter Aldi, Plus und Netto, lediglich ein Hungerlohn gezahlt, Leiharbeiter würden verstärkt eingesetzt und ein Betriebsrat für die Beschäftigten existiere nicht.
Quelle: http://ver38.wegewerk.org/meldungen/dumpingloehne/hungerlohn-vorwuerfe-gegen-wurstfabrik-von-uli-hoeness

... Als Hoeneß von den Protesten der Gewerkschaft hörte, zeigte er sich verärgert: „Wir leben in keinem Gewerkschaftsstaat, wo mir die NGG Vorschriften machen kann“, zitiert ihn die Nürnberger Abendzeitung.

Mittwoch, 12. März 2014

Werbung - Cannabis

Werbung aus Colorado gegen bekifft Auto fahren!





Das Geständnis

Schröder gesteht....

Monsanto plant gentechnisch verändertes Marihuana

BIG-Money will endlich ein Stück vom 100-Milliarden-Dollar-Kuchen (allein USA) Marihuana!!!


Monsanto plant gentechnisch verändertes Marihuana


Monsanto-Aktionär George Soros hat die Legalisierung von Marihuana in Uruguay vorangetrieben - möglicherweise, damit Monsanto die Züchtung von gentechnisch veränderten Marihuana beginnen kann. Im Falle einer weltweiten Legalisierung könnte Monsanto so mit einem Patent auf Marihuana das Geschäft des Jahrhunderts machen.

... Die Open Society Foundation hat sich für die Legalisierung im südamerikanischen Land auffällig stark gemacht. Gründer der Foundation ist George Soros. Der Investor ist gleichzeitig Aktionär von Monsanto.


... It is not like 'viva la pepa' (let the good times roll) and let's smoke freely and we go to the seaside boardwalk, no, no, no," said president José Mujica after his meeting with billionaire and philanthropist George Soros last week, who supports the legislation and has offered funding to evaluate the impact of the law.

Die Hälfte hat Nichts!

So sind die Vermögen in Deutschland verteilt:
























          Quelle: http://www.boeckler.de/hbs_showpicture.htm?id=46081&chunk=1


Die Zeit schreibt dazu:

Reiche werden reicher, Arme werden mehr

Das Vermögen der Deutschen beläuft sich auf sechs Billionen Euro, aber es ist sehr ungleich verteilt. Arbeitslose haben in den vergangenen Jahren besonders viel verloren.

Dienstag, 11. März 2014

Hässliche Nachbarn

Mein Nachbar ist hässlich und stinkt und isst den ganzen Tag nur Döner!


Klitschko - eine Marionette des Westens

Wie sich herausgestellt hat ist Wladimir Klitschko eine Marionette des Westens!

http://www.golem.de/news/cyberaktionen-stoerungen-im-digitalen-raum-begleiten-krim-krise-1403-104917.html
[...]
E-Mails von Klitschko veröffentlicht
Mitte Februar 2014 war die Gruppe Anonymous Ukraine in das E-Mail-Konto des litauischen Präsidentenberaters Laurynas Jonavicius eingebrochen und hatte dort unter anderem E-Mails des Boxers und Oppositionsführers Wladimir Klitschko veröffentlicht. Sie sollen belegen, dass Klitschko als Handlanger Europas, der Nato und der USA die Spaltung der Ukraine vorantreibe. Die Aktion lief unter dem Namen #OpIndependence. Die Gruppe setze sich für eine vereinte und unabhängige Ukraine ein und wolle vermeiden, dass sich das Land "in ein Chaos" verwandelt.